Wahlen in Italien

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Wahlen in Italien

Eigentlich sollte dies kein politischer Blog sein, allerdings ist Toskanaitalien ein Blog, der über das Leben in der Toskana bzw. in Italien handelt, eigentlich eher die schönen, positiven Seiten, la dolce vita beschreibt. Allerdings muss man auch manchmal die weniger schönen Aspekte beschreiben, die Aspekte della vita reale, spesso un po‘ più amara (dt. die Aspekte des wahren, oftmals etwas bittereren Lebens) im Belpaese… Schon einige Male habe ich in der Versuchung gestanden, einen Artikel zu schreiben, um das perché, das „Warum“ einiger Situationen aus der Sicht eines normalen Bürgers zu beschreiben, es aber sein lassen. Allerdings, ausgerechnet gestern, an meinem Geburtstag war der letzte Wahltag und somit auch der entscheidende Tag für die Zukunft Italiens und in einem gewissen Sinne auch Europas. Für diesen Tag hatte ich mir eigentlich nichts sehnlicher gewünscht, als dass das Wahlergebnis anders ausfallen würde. Ich hatte ehrlich gesagt bereits im Vorfeld ein wenig Angst, dass es zu dem Punkt kommen würde, zu dem es schließlich gekommen ist, auch wenn man niemals erahnt hätte, dass die 5-Sterne Bewegung so viele Stimmen erhalten sollte. Wie sollte es auch anders sein, erhielt ich Anrufe auf Deutschland, bei denen man jedesmal auf die Wahl zu sprechen kam, auf Beppe Grillo, den Leader des Movimento Cinque Stelle (5-Sterne Bewegung) und auf Berlusconi… Die normalerweise üblichen Schnellgratulationstelefonate verlängerten sich mit Erklärungen. Daher nun dieser Artikel einer deutschen, in Italien lebenden Staatsbürgerin, die dadurch, dass sie Deutsche ist, keine steuerlichen Erleichterungen hat und somit das normale Leben, mit allen Ecken und Kanten lebt, wie es auch der Italiener tut.

Wer ist Beppe Grillo?

Beppe Grillo hat seine populistische 5-Sterne Bewegung vor etwa 5 Jahren ins Leben gerufen. Insbesondere von Berlusconi vom Bildschirm verbannt, da – um es einmal so auszudrücken – zu regime-kritisch, füllte Herr Grillo Sportplätze, öffentliche Plätze sowie Hallen in ganz Italien. Er machte auf eine lustig-markante Art und Weise auf die Mißstände in Italien aufmerksam, erklärte auf geniale Weise, für jeden verständlich, politische und wirtschaftliche Verstrickungen, welche dem Volke meist anders und insbesondere appetittlicher verkauft wurden. Ich mag mich erinnern, dass er bereits vor dem Parmalat-Crack darauf aufmerksam machte. Lange verurteilte er die casta politica e delle banche und brachte einfach zum Ausdruck, dass selbst, wenn der Italiener wählen geht, man gegen diese eigentlich nichts tun kann. Selbst durch Neuwahlen (siehe jene 2008, seine Folgen und Monti-Regierung), eine neue Regierung, bleiben die Italiener immer in den Fesseln der alten Regierungsmänner, die in einem System groß geworden sind, das einfach sehr in seiner Funktion, an das von mafiösen Strukturen erinnert. Wie soll sich auch in all den Jahren nach Mani Pulite und Tangentopoli etwas geändert haben, wenn die Männer, die damals regierten bzw. involviert waren, noch heute da sind, bestimmen und regieren?

Was ist Movimento 5 Stelle?

Die populistische 5-Sterne Bewegung, sprich Movimento 5 Stelle (Sprich: Mowimento Tschinque Stelle) hat in den vergangenen Jahren und insbesondere im letzten Jahr immer mehr Anhänger finden können, insbesondere auch, dank des jederzeit erreichbaren Beppe Grillo Blogs sowie Grillos zahlreichen Auftritten über den Stiefel verteilt, ohne die Hilfe des Fernsehens. Bereits bei einigen Kommunalwahlen im letzten Jahr waren die Grillini ein großer Erfolg. Parma hatte gar als erste und sogar nord-italienische Stadt einen Bürgermeister der 5-Sterne-Bewegung. Auch in Sizilien, der Hochburg von Mafia und Pizzo, war die 5-Sterne-Bewegung ein riesiger Erfolg. Hier bewiesen die Grillini, dass man es auch anders machen kann als die anderen italienischen Politiker, die einen Taschenträger (Portaborse), einen Dienstwagen mit Chauffeur u.v.m. haben, vom Tanga, bis hin über Schampus alles als Ausgaben abrechnen oder der Geliebten einen Job verschaffen, ohne dass sie etwas dafür tun muss,  ausser eine Rechnung auszustellen. Sie haben alles, was über dem Grenzbetrag von € 2.500 war in eine Kasse gegeben und mit diesem Geld bedürftigen Unternehmern oder auch Privatpersonen so genannte Microcrediti, dh. Kleinkredite verschafft.

Während des Wahlkampfes wollte Herr Grillo beweisen, dass man auch ohne die Verschwendung der Steuergelder einen Wahlkampf bestreiten kann und hat somit seine Tsunami-Tour ins Leben gerufen, welche inklusive Blog zur aktuellen Tsunami-Situation geführt hat. Das eigentliche Ziel war nicht zu gewinnen bzw. eine PD oder PDL zu übertrumpfen sondern das Volk in den Senat bzw. in das Abgeordnetenhaus einziehen zu lassen und ihm somit seine Stimme zu geben, die der Italiener in den letzten Jahren nicht hatte. Im Gegenteil, es wurde geraubt und ausgenommen, was das Zeug hielt und dem normalen, steuerzahlenden Bürger wurden die Steuern erhöht bzw. wurde gemahnt nichts schwarz zu machen, wobei jene Mahner oftmals den größten Dreck am Stecken hatten! Das schlimme war, man konnte nichts dagegen tun. Wird man in Deutschland oder in anderen europäischen Ländern bereits beim kleinsten Verdacht zum Rücktritt gezwungen, hat man hier die Möglichkeit – dank vecchia casta politica – weiterzumachen.

Dank Berlusconi konnten hirnlose, Lippen aufgespritzte und Silikon-Busenikonen ins Parlament einziehen, die mehr mit ihrem IPhone zu spielen schienen als an Debatten teilzunehmen und wohl hofften, dass eine gewisse Masse, wenn auch Silikon, wohl doch zu einer gewissen Intelligenz beitragen würde. Diese hatten neben einem enorm hohen Verdienst sogar das Recht erworben, ab einem Tage Anwesenheit im Parlament, auf eine 4- oder 5-stellige, lebenslange Rente, während viele exzellente Studienabgänger erst gar keinen Job fanden oder diesen dank Krise verloren bzw. die armen Rentner überhaupt nicht wissen, wie sie bis ans Monatsende kommen sollen. Daher muss es nicht wundern, wenn eben diese Superhirne einfach nur wütend sind und nun mit Grillo gegen das seit Jahrzehnten andauernde Casta-Regime kämpfen.

Schließlich kam im letzten Jahr, während der Monti-Regierung und dem Wissen, dass alsbald gewählt werden würde, etwas frischen Wind in das linke Lager der PD, der den Namen Matteo Renzi trug. Matteo Renzi ist seit einigen Jahren Bürgermeister von Florenz, einer, sagen wir einmal sehr modernen Stadt, deren Unternehmer eher rechts angelegt sind, während ansonsten in der Toskana ursprünglich links gewählt wird. Hier gewann dieser sehr redegewandte „Jungspund“ im Jahre 2009 die Wahlen gegen den sehr berühmten, ehemaligen Fussballspieler Giovanni Galli. Renzi wurde im Jahre 2011 berühmt, als er die rottamazione dei politici (Verschrottung der Politiker) verlangte. Bei seinen alten Genossen sowie der angehörigen der Oppositionsparteien stieß er auf scharfe Kritik, während die Italiener dem Florentiner einfach nur Recht gaben. Dies war der Aufschwung Matteo Renzis. Fortan wurde er ständig im Fernsehen gezeigt, der lustig, schnoddrige, symphatische und irgendwo ehrliche Kerl, der langsam immer mehr Konsenz sowohl von rechts als auch von links erhielt. Bereits als der ruhige Monti die Zügel Italiens in die Hand nahm, wünschten sich viele Italiener einen Matteo Renzi. Er wusste aber, dass er sich nun hochkämpfen musste, was er auch tatsächlich in den Folgemonaten tat. Als im Herbst die PD (Abk. für Partito Democratico) allerdings zur Wahl für seinen Regierungskandidaten aufrief, musste Renzi leider den Kürzeren ziehen. Italien (rechts und links) hätte ihn liebend gerne als  seinen nächsten Premierminister gesehen, allerdings konnte hier nicht ganz Italien entscheiden sondern nur jene, die in der Partei waren. Nur mit der Tessera del Partito, der Mitgliedskarte der Partei konnte man an den Wahlen teilnehmen. Die alten, eingesessenen Parteimitglieder entschieden sich für Bersani, der in den letzten Monaten des Wahlkampfes anstatt zu überzeugen, eher wie eine Schlaftablette daherkam und darüber hinaus noch schlechte Übersetzungen von irgendwelchen deutschen Zitaten von sich gab…, dass so einer nicht haushoch gewinnen konnte, war in einem gewissen Sinne schon vorprogrammiert.

Hier kam schließlich Herr Berlusconi ins Spiel. Schlau ist er und einfach so abgebrüht, dass er seine Vergangenheit verneint und es irgendwo schafft, allen Anderen, außer natürlich sich selbst die Schuld für die Miserie Italiens zu geben. Menschen, die nur Spielsendungen bzw. nicht sehr unabhängige Nachrichtensendungen in Berlusconi-Kanälen sehen, glaubten ihm und hofften wohl, dass die Restitution der Immobiliensteuer IMU für die Wohnimmobilie (die ehrlichgesagt für den Durchschnittsitaliener wirklich nicht einmal nennenswert ist) sie aus der Miserie zieht, denn teuer wird es erst ab der Zweitimmobilie! Berlusconi wurde von seinen Gegenern vorgeworfen, Stimmen zu kaufen, wobei diese nicht ganz unrecht hatten. Wäre auch nicht das erste Mal. Über Bekannte aus der Gegend um Neapel erfuhr ich 2008, dass Stimmen für ca. 20 oder 50 Euro zu kaufen waren. Wie das funktionierte, weiss ich nicht. Sieht man sich Italien auf der Karte an, so kann man sehen, dass komischerweise in sehr armen Gebieten, dem tiefen Süden Italiens, das Mezzogiorno-Gebiet, man doch eher wütend sein müsste, einen Grillo oder abgeschwächt eher links wählen würde, PDL und die rechten sehr stark waren. Da stellt sich mir die Frage: come mai, wieso?

Auf jeden Fall ist Italien , so wie es jetzt ist, erst einmal nicht regierbar. Herr Bersani hat zwar in der Abgeornetenkammer die Mehrheit, aber nicht im Senat. Hier werden für die absolute Mehrheit 158 Sitze benötigt und er kommt leider nur auf 121, PDL auf 117, Grillo auf 54 und Monti auf 22. Selbst wenn es zu einer einigung des linken Bündnisses von Bersani mit Monti kommen würde, so käme man auf 143 Sitze, die nicht ausreichen würden, um die absolute Mehrheit im Senat zu haben. Dies macht Italien nicht regierbar bei wichtigen Entscheidungen. Es wird behauptet, dass Monti sich dazu entschlossen habe bei den Wahlen anzutreten, für den aktuellen Fall. Allerdings erhoffte man sich sowohl für Bersani als auch für Monti mehr Stimmen. Nun, würde sich das Bersani-Bündnis mit der 5-Sterne Bewegung einigen können (was mir ehrlich gesagt fast unmöglich erscheint) so hätte man die absolute Mehrheit und eine demokratische Lösung für Italien. Das wäre es aber nicht, wenn sich Bersani und Berlusconi verbünden würden, in diesem Falle wäre es ein Verlust der Glaubwürdikeit von Beiden. Warten wir`s ab, was passiert, per il bene d’Italia e per l’Europa!

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2013-12-19T16:23:10+00:00 26 Februar 2013|Categories: Aus Italien|Tags: , |0 Kommentare

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